Gemeinderat beschließt Haushalt für 2026 einstimmig

Der Rastatter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Januar, den Haushalt für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet. Oberbürgermeisterin Monika Müller wertete das als wichtiges Signal: „Es ist ein ermutigender Vertrauensbeweis des Gemeinderats an die Verwaltung, dass wir bei den Konsolidierungsmaßnahmen den richtigen Weg einschlagen.“ Notwendig sind die Einsparungen aufgrund des massiven Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen. Während die Einnahmen bei etwa 119 Millionen Euro liegen, belaufen sich die geplanten Ausgaben der Stadt auf rund 166 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit von voraussichtlich fast 47 Millionen Euro.

Für Investitionen sind im kommenden Jahr 56,3 Millionen Euro vorgesehen. Ein großer Teil davon fließt in Bauprojekte sowie in den Erwerb von Grundstücken. Zum Jahresbeginn verfügt die Stadt noch über liquide Mittel in Höhe von 73 Millionen Euro, die bestehenden Schulden liegen bei 19,7 Millionen Euro.

Bereits im November hatte Oberbürgermeisterin Müller in ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht, dass sich die Stadt Rastatt in einer anhaltenden Haushaltskrise befindet. Für 2026 drohe aufgrund des Einnahmeeinbruchs vieler Unternehmen und gleichzeitig hoher Gewerbesteuerrückzahlungen ein nahezu vollständiger Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen, sagte sie im vergangenen Herbst.

Ziel bleibe es dennoch, Rastatt trotz „stürmischer Zeiten“ handlungsfähig zu halten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Wichtige Signale seien daher, dass es um die Förderung von Vereinen und Ehrenamt keinerlei Kürzungsdiskussion gegeben habe und Zuschüsse zur Kinderbetreuung sogar erhöht würden.

Während Großprojekte wie die neue Feuerwehrwache in der Kernstadt oder die Erweiterung der Gustav-Heinemann-Schule aufgrund der angespannten Haushaltslage in diesem Jahr nicht starten können, werden andere wichtige Investitionen weiterverfolgt. Auf der Maßnahmenliste der Stadt stehen unter anderem Verbesserungen an Schulen, Investitionen in Kindertagesstätten, für Sport und Barrierefreiheit sowie wichtige Projekte zur Stärkung der Infrastruktur in der Kernstadt und in den Ortsteilen.

Alle Infos zum Haushaltsplan 2026 und zu den Reden der Mitglieder des Gemeinderats gibt es online unter: www.rastatt.de/haushalt-2026