Verkehr als Wirtschaftsfaktor in Mittelbaden: Mobilitätskommunen im Dialog mit Landesverkehrsminister Hermann
Die Städte und Gemeinden mit Automobil- und Zulieferstandorten in Mittelbaden – die „Mobilitätskommunen Mittelbaden“ mit Rastatt, Gaggenau, Bühl, Kuppenheim und Bischweier – haben sich in dieser Woche bei einem gemeinsamen Gesprächstermin in Rastatt mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsidentin Sylvia Felder über zentrale Verkehrsprojekte und die verkehrlichen Belastungsschwerpunkte der Region ausgetauscht. Mit dabei waren weitere verkehrspolitische Experten aus dem Landratsamt Rastatt und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
Mittelbaden zählt zu den industriellen Kernräumen Baden-Württembergs. Rund 25.000 Arbeitsplätze hängen direkt von der Automobil- und Zuliefererindustrie ab. Vor diesem Hintergrund unterstrichen die kommunalen Verantwortlichen die besondere Bedeutung einer leistungsfähigen und zukunftsorientierten Verkehrsinfrastruktur. „Gute Verkehrswege sind eine wesentliche Voraussetzung für eine starke Automobil- und Zulieferindustrie und für die Wirtschaft insgesamt in unserer Region. Der tägliche Verkehrsinfarkt in der Region muss daher endlich beseitigt werden“, so die Forderung aus den Kommunen.
Verkehrsprojekte mit hoher Dringlichkeit für die Mobilitätskommunen
Im Mittelpunkt des fachlichen Austauschs standen zwei Schlüsselprojekte, bei denen das Bündnis gemeinsam die Dringlichkeit gegenüber dem Verkehrsminister artikulierte: der vierstreifige Ausbau mit Umbau der Anschlussstelle Rastatt-Nord sowie die Querspange in Rastatts Süden, die künftig auch den Verkehr zum Zentralklinikum Mittelbaden im Münchfeld regeln soll.
Diskussionsgrundlage war unter anderem der jeweilige aktuelle Planungsstand. So soll im ersten Quartal 2026 der Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rastatt-Nord in das sogenannte Planfeststellungsverfahren übergehen. In diesem Verfahrensschritt wird unter anderem geprüft, wie das Bauvorhaben genau umgesetzt werden soll. Zudem wird die Öffentlichkeit beteiligt. Auch die Planungen zum Bau der Querspange sind weiter vorangeschritten. Voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres beginnt auch hier das Planfeststellungsverfahren. Eine Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Zentralklinikums an das Schienennetz der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft soll darüber hinaus noch in diesem Jahr erfolgen.
Ausbau von E-Ladesäulen und grenzüberschreitender Verkehr
Neben den Großbauprojekten in Mittelbaden sprach das Mobilitätsbündnis auch weitere Verkehrsthemen an, darunter die Verbesserung der Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge. Mit Blick auf die Ladeinfrastruktur speziell für E-Lkw betonte Minister Winfried Hermann, dass das Land hier bereits vieles in die Wege geleitet habe, zugleich aber auch die Fahrzeughersteller in der Verantwortung stünden, europaweit entsprechende Angebote zu schaffen. Während die Ladeinfrastruktur entlang der Hauptverkehrsachsen bereits deutlich ausgebaut sei, biete das Land derzeit Flächen für die Errichtung von Schnellladestationen an Straßen in Obhut des Landes an und habe ergänzend bereits ein Förderprogramm für Unternehmen aufgelegt. Voraussetzung für den Ausbau seien auch geeignete kommunale Flächen, insbesondere in Gewerbegebieten mit ausreichender Strom- und Starkstromversorgung, so Hermann.
Zum Schienen- und Radverkehr, vor allem im grenzüberschreitenden Zusammenhang, verwies der Minister auf die grundsätzliche Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur. Entsprechende Initiativen müssten von kommunaler oder regionaler Ebene – etwa über Zweckverbände – an das Land herangetragen werden. Den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere im Bereich von Schiene und Rad, wolle Hermann seiner Nachfolge nach der Landtagswahl ausdrücklich als zentrales Zukunftsthema mit auf den Weg geben.
Die Mobilitätskommunen begrüßten den offenen und konstruktiven Austausch, zu dem sie verschiedene Ministerien eingeladen hatten. Oberbürgermeisterin Monika Müller formulierte abschließend das gemeinsame Vertrauen, „dass Rastatt und Mittelbaden mit seinen Anliegen im Verkehrsministerium bei der Übergabe an die Nachfolge ganz oben auf dem Stapel liegen.“ Einigkeit bestand darin, den Dialog fortzusetzen und die Situation Mittelbadens auch vor dem Hintergrund landesweiter Prioritäten und des diskutierten Sondervermögens Infrastruktur besonders zu berücksichtigen.
