Kuppenheim und Rastatt als Automobilstandorte fordern vor Brüsseler Autogipfel am 12. September: EU muss Wettbewerbsfähigkeit sichern
Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“, der sich auch die Städte Rastatt und Kuppenheim angeschlossen haben, fordert vor dem Autogipfel am 12. September in Brüssel eine klare Neuausrichtung der Europäischen Union. Rastatts Oberbürgermeisterin Monika Müller und Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mußler fordern: „Wir brauchen eine Technologieoffenheit für alle klimafreundlichen Antriebsformen. Zugleich müssen wir bei der E-Mobilität vorankommen, um der Konkurrenz aus dem Ausland Paroli bieten zu können.“
Nach Ansicht der beiden Rathauschefs müssten die Vertreter Deutschlands in der EU die Interessen des Industriestandorts Deutschland – und insbesondere Baden-Württembergs – noch stärker vertreten. Ein Schritt in diese Richtung sei günstiger Industriestrom. Ganz entscheidend sei zudem, dass Bürokratieabbau nicht nur verkündet, sondern endlich umgesetzt werde.
Bürokratie und Energiekosten als Standortbremse
Laut aktueller ifo-Studie geben Unternehmen in Deutschland durchschnittlich sechs Prozent ihres Jahresumsatzes für Bürokratie aus, was der betrieblichen Effizienz massiv schadet; zusätzlich wird 22 Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben verwendet. Das müsse dringend weniger werden, nicht nur für die Automobilindustrie und deren Zulieferer, erklären Müller und Mußler.
„In Baden liegt die Wiege des Automobils, hier wurde es erfunden. Umso wichtiger ist, dass unsere Standorte und die Arbeitsplätze hier vor Ort eine Zukunft haben,“ fordert Monika Müller. „Die Europäische Union, aber auch Bund und Land müssen hier endlich den Worten Taten folgen lassen und Bürokratie und Hürden abbauen. Ansonsten werden wir im Wettbewerb zu bürokratiearmen Ländern immer im Nachteil sein,“ meint Karsten Mußler.
Zentrale Forderungen des Bündnisses
Bereits im Frühjahr hatte die Initiative ein Positionspapier veröffentlicht, dessen Kernforderungen inzwischen auch im Koalitionsvertrag verankert wurden:
- Technologieoffenheit statt einseitigem Fokus auf batterieelektrische Antriebe
- Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten
- Förderung aller klimafreundlichen Antriebsformen, unter anderem Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
- Ausbau von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur
- Innovationsförderung statt Überregulierung
- Keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Kommunen durch die Transformation
Breites kommunales Bündnis
Der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ haben sich inzwischen über 31 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland angeschlossen – von Zwickau über Ingolstadt bis Saarlouis. Sie vertreten Industriestandorte, an deren Zukunft hunderttausende Arbeitsplätze hängen. Allein in der Stadt Kuppenheim sind rund 1.200 Personen, in der Stadt Rastatt weit über 7.000 Menschen und in der Region insgesamt über 25.000 Menschen in der Automobilindustrie und bei Zulieferern beschäftigt.