OB-Wahl am 24. September

Nach einer Prüfung der Bewerbungsunterlagen durch den Gemeindewahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 29. August können zur Wahl antreten: Brigitta Lenhard, Thomas Hentschel, Monika Müller, Dr. Volker Kek und Dr. Michael Gaska. Michael Gill wurde aufgrund unvollständiger Bewerbungsunterlagen nicht zur Wahl zugelassen. 

Wählbar sind Deutsche und Staatsangehörige der Europäischen Union, die vor der Zulassung der Bewerbungen in Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und gewährleisten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

In Rastatt müssen OB-Kandidatinnen und OB-Kandidaten zudem 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten einreichen.

Bewerbungen mussten bis zum 28. August 2023, 18 Uhr, schriftlich im Historischen Rathaus in Rastatt abgegeben werden.

Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel wurde nach zeitlichem Eingang der Bewerbungen bestimmt. Da Brigitta Lenhard und Thomas Hentschel ihre Bewerbungen eingereicht haben, wurde per Los die Erst- beziehungsweise Zweitplatzierung der beiden bestimmen. Das Los entschied: Brigitta Lenhard steht auf dem Stimmzettel an erster Stelle, Thomas Hentschel folgt auf Platz zwei.

Bei einer eventuell notwendigen Stichwahl ist die Reihenfolge nach Stimmenanzahl absteigend geregelt.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich öffentlich und persönlich vor. Insgesamt gibt es sechs Vorstellungsrunden.

Für die OB-Wahl wahlberechtigt ist nach dem Kommunalwahlgesetz, wer am Wahltag:

Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Rastatt haben, erhalten ebenfalls das Wahl- und Stimmrecht.

Gewählt werden kann im Vorfeld per Briefwahl oder am Wahlsonntag im Wahllokal von 8 bis 18 Uhr. Die Adresse des jeweils zuständigen Wahllokals befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung. Zum Wahllokal mitzubringen sind die Wahlbenachrichtigung sowie der Personalausweis oder der Reisepass. Im Anschluss erhalten die Wählerinnen und Wähler ihren Stimmzettel.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 3. September eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zu diesem Tag keine Benachrichtigung erhalten haben, können sich beim Bürgerbüro unter den Telefonnummern 07222 972-7114 und 07222 972-7118 oder per E-Mail unter buergerbuero@rastatt.de melden.
Die Wahlbenachrichtigung sowie der Ausweis oder Reisepass sind am Wahltag ins Wahlbüro mitzubringen. Dort erhalten die Wahlberechtigten dann den Stimmzettel.

Wer per Briefwahl sein Kreuz setzen möchte, kann – sobald er die Wahlberechtigung postalisch erhalten hat – die erforderlichen Unterlagen beantragen. Ab dem 20. September um 12 Uhr sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Briefwahlunterlagen persönlich beim Bürgerbüro oder den Ortsverwaltungen abzuholen, da eine rechtzeitige Zustellung durch den Postversand nicht mehr gewährleistet werden kann.

Wer seine Briefwahlunterlagen für die Wahl am 24. September beantragt hat, bekommt diese für die eventuell stattfindende Stichwahl am 15. Oktober ebenfalls zugesandt – jedoch nur, sofern dies explizit beantragt wurde.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden frühestens ab Montag, 4. September, per Post zugesandt. Da der Versand einige Arbeitstage in Anspruch nehmen kann, sollte der Antrag rechtzeitig erfolgen.

Jeder Wähler hat eine Stimme und kann sich damit für einen Bewerber aussprechen. Für die Stimmabgabe muss ein Kreuz hinter einem der vorgedruckten Namen eintragen werden. Möglich ist jedoch auch die Eintragung des Namens einer anderen wählbaren Person auf dem Stimmzettel.

Ja. Damit blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger bei der OB-Wahl auch ohne fremde Hilfe ihre Stimme abgeben können, werden an alle Bezieher von Landesblindenhilfe in Rastatt kostenlos Stimmzettelschablonen zugesandt. Zusätzlich wird in jedem Wahllokal eine Stimmzettelschablone zur Verfügung gestellt. 

Die OB-Wahl ist eine Mehrheitswahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Entfällt auf keine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, 15. Oktober 2023, eine Stichwahl zwischen den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben; bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das Los.