Gemeinsam stark für die Zukunft unserer Region: Kommunen fordern verlässliche Finanzierung von Bund und Land
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Rastatt, der Landkreis selbst und die Stadt Baden-Baden stehen finanziell unter wachsendem Druck. Zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen und Straßen oder die Unterstützung des Vereinslebens lassen sich vielerorts nur noch mit Mühe stemmen. Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind daher nicht mehr auszuschließen.
In einem gemeinsamen Bürgerbrief, den die Städte, Gemeinden und der Landkreis nun veröffentlicht haben, heißt es: „Wir sagen klar und deutlich: Die kommunale Ebene darf von Bund und Land nicht länger überfordert werden. Wir brauchen realistische Vorgaben, eine verlässliche Finanzierung und mehr Vertrauen in die Verantwortung vor Ort“.
Die Kommunen rufen die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dazu auf, ihre Abgeordneten im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament auf diese Situation aufmerksam zu machen. Im Fokus stehen der Abbau von Bürokratie, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie direkte Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Bundesmittel sollten ohne langwierige Antragsverfahren direkt vor Ort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“, betonen die Verantwortlichen.
Trotz aller Herausforderungen möchten die Kommunen Zuversicht vermitteln: „Wir leben in einer starken Region und in einer stabilen Demokratie. Damit das so bleibt, wollen wir den offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Wir hören zu und suchen gemeinsam nach Lösungen“, unterstreichen Rastatts Oberbürgermeisterin Monika Müller, Frank Kiefer, Bürgermeister aus Ötigheim, sowie Landrat Prof. Christian Dusch, die den Bürgerbrief gemeinsam initiiert haben.
Der Bürgerbrief wird in den kommenden Tagen in allen Städten und Gemeinden des Landkreises verteilt.