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Behördenwegweiser
Kundenbereich Ordnungsangelegenheiten
Große Kreisstadt
Beschreibung
Der Kundenbereich Ordnungsangelegenheiten ist ein Kundenbereich mit hauptsächlich polizeilichen Aufgaben. Dazu gehört sowohl die Kreispolizeibehörde als auch die untere Verwaltungsbehörde. Somit ist der Kundenbereich vor allem für die vielfältigen Belange der Ordnung im Stadtgebiet verantwortlich.
Aufgaben
- Allgemeines und besonderes Polizeirecht
- Sprengstoff
- Waffenwesen
- Gaststätten
- Gewerbeangelegenheiten
- Anwohnerparken
- Verkehrsrechtliche Anordnungen
- Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
- Schwertransporte
Kontakt
Telefon 07222 972-7288
Fax 07222 972-7299
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Montag
08:00 Uhr - 12:00 Uhr nur mit bestätigtem Termin
Dienstag
08:00 Uhr - 12:00 Uhr nur mit bestätigtem Termin
Mittwoch
08:00 Uhr - 12:00 Uhr ohne Terminvereinbarung und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Donnerstag
08:00 Uhr - 12:00 Uhr nur mit bestätigtem Termin
Freitag
08:00 Uhr - 12:00 Uhr nur mit bestätigtem Termin
Persönlicher Kontakt
Herr Christian Junger
Kundenbereichsleiter
Übergeordnete Dienststellen
Fachbereich Sicherheit und OrdnungLeistungen
- Als Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen ein Feuerwerk anmelden
- Anzeige - Lärmbelästigung melden
- Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen
- Ausstellung eines Leichenpasses beantragen
- Baustellen auf öffentlichen Straßen - Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen
- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Bewohnerparkausweis beantragen
- Bombenfund oder andere Kampfmittel melden
- Buchführungshelfer anmelden
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
- Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr beantragen
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Europäischen Feuerwaffenpass beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung bis zu vier Tagen beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen
- Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
- Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
- Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen
- Handel mit Waffen - Erlaubnis beantragen
- Handwerkerparkausweis beantragen
- Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
- Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen
- Kleinen Waffenschein beantragen
- Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
- Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
- Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen beantragen ("orangefarbener Parkausweis")
- Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")
- Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen
- Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen
- Ratte melden
- Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Versammlung anmelden
- Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen
- Vorübergehendes Haltverbot einrichten
- Waffenbesitzkarte beantragen
- Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen
- Waffenschein beantragen
- Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen
Formulare und Onlinedienste
- Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. - Angaben zur Durchführung von (Groß)Veranstaltungen
- Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung - Einrichtung einer Baustelle -
- Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbemelderegister
- Antrag auf Ausnahmegenehmigung Großraumtransport / Schwertransport
- Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot
- Antrag auf Benutzung der Straßenfläche beim Bauen
- Antrag auf dauerhafte oder vorläufige Gaststättenerlaubnis zum Betrieb, zur Änderung oder Erweiterung einer Schankwirtschaft
- Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen (Übermäßige Straßenbenutzung)
- Antrag auf Einrichtung eines zeitlich begrenzten eingeschränkten / absoluten Haltverbots
- Antrag auf Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen
- Antrag auf Erlaubnis zum Führen von Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen und Signalwaffen (kleiner Waffenschein)
- Antrag auf Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes (Kampfhundeverordnung)
- Antrag auf Erteilung / Verlängerung / Ergänzung eines europäischen Feuerwaffenpasses
- Antrag auf Erteilung / Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis
- Antrag auf Erteilung der befristeten/ unbefristeten Erlaubnis einer Schankwirtschaft
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes
- Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
- Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz
- Antrag auf Erteilung eines Aufstellungsortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
- Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes (PDF)
- Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs aus besonderem Anlass nach § 12 Gaststättengesetz
- Antrag auf Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der Straßenverkehrsordnung - Blauer Ausweis
- Antrag auf Parkerleichterungen für Schwerbehinderte und besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ohne außergewöhnliche Gehbehinderung nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der Straßenverkehrsordnung - Oranger Ausweis
- Antrag auf Parkerleichterungen für Schwerbehinderte und besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen zur Ersterteilung, Verlängerung, Änderung oder Neuausstellung nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der Straßenverkehrs-Ordnung
- Antrag auf Parkerleichterung für blinde oder schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie, Phokomelie nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 Straßenverkehrsordnung
- Antrag auf Parkerleichterung von Personenkraftwagen nach § 46 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- Antrag auf Sondernutzungserlaubnis von öffentlichen Verkehrsflächen
- Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Aufstellen eines Halteverbotes nach § 45 Absatz 1 bis 3 Straßenverkehrsordnung
- Antrag auf Zulassung zur Sachkundeprüfung nach § 3 Absatz 2 der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
- Antrag auf Zulassung zur Verhaltensprüfung nach § 1 Absatz 4 Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde (Anlage 1a zu Nummer 1.4.1 VwVgH)
- Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und / oder Schwerverkehr / die Beförderung von Ladung mit überhöhten Abmessungen und / oder Gewichten
- Antrag zum Betrieb von Lautsprechern, Anbieten von Waren und, oder Leistungen, Aufstellen von Werbeanlagen außerorts
- Anzeige des Überlassens einer Schusswaffe gemäß § 37a Waffengesetz
- Anzeige für das Verwenden pyrotechnischer Effekte auf Tourneen (PDF)
- Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte außerhalb der aG-Regelung
- Bescheid Verkehrsbeschränkung nach § 45 Absatz 1, § 44 Absatz 1 Satz 1 oder nach § 45 Abs. 2 S. 1 + 2 oder nach § 46 Abs. 1 StVO (Sondernutzungserlaubnis)
- Bescheid zur Änderung der erteilten Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Straßengesetz für Baden-Württemberg
- Erhebungsbogen zur Verhaltensprüfung nach § 1 Absatz 4 der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde (Anlage 1b zu Nummer 1.4.1 VwVgH)
- Erlaubnisbescheid zum Halten eines Kampfhundes nach § 3 der Polizeiverordnung über das Halten von gefährlichen Hunden
- Erlaubnisfreier Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten - Anzeige (DOC)
Sollte Ihre Stadt oder Landratsamt kein Formular anbieten, können Sie das vom Umweltministerium zur Verfügung gestellte Formular "Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz - Erlaubnisfreier Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten" verwenden. - Gewerbeabmeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit Empfangsbestätigung
- Gewerbeanmeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit Empfangsbestätigung
- Gewerbeummeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit Empfangsbestätigung
- Hinweise für den Hundehalter zur Verhaltensprüfung nach § 1 Absatz 4 der Polizeiverordnung über das Halten von gefährlichen Hunden (Anlage 1c zu Nummer 1.4.1 VwVgH)
- Merkblatt für den Hundehalter bei bestandener Verhaltensprüfung nach § 1 Absatz 4 der Polizeiverordnung über das Halten von gefährlichen Hunden
- Merkblatt zum Waffenrecht
- Onlineantrag auf Erteilung / Verlängerung eines Befähigungsscheines nach § 20 Sprengstoffgesetz
- Onlineantrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 7 Sprengstoffgesetz
- Online-Portal des Bundesamts für Justiz