Informationen zur Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni

Am Sonntag, 9. Juni, sind Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. In Rastatt können rund 38.000 Wahlberechtigte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, den Ortschaftsrat sowie für den Kreistag des Landkreises Rastatt und für das Europäische Parlament wählen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Für die Wahlen sind rund 320 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz.

Briefwahl

Bisher sind rund 6300 Briefwahlanträge für die Europa- und Kommunalwahlen eingegangen. Das sind rund 26 Prozent mehr als bei den Wahlen 2019 (5000 Briefwahlanträge). Briefwahlanträge müssen bis spätestens Freitag, 7. Juni, eingehen. Ortsverwaltungen und Bürgerbüro nehmen sie während der üblichen Öffnungszeiten entgegen. Das Bürgerbüro in der Herrenstraße ist am Freitag, 7. Juni, für Briefwähler bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann zu den jeweiligen Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen und des Bürgerbüros, im Bürgerbüro auch am Samstag bis 12 Uhr Ersatz erhalten. In gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann der Antrag auf Briefwahl noch am Sonntag vor der Wahl bis 15 Uhr beim Bürgerbüro gestellt werden. Die Voraussetzungen sollten vorher mit dem Bürgerbüro telefonisch abgeklärt werden. Die Stadt rät allen Briefwählerinnen und -wählern, die ausgefüllten Unterlagen entweder in den Briefkasten am Historischen Rathaus, Marktplatz 1, einzuwerfen oder während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Ortsverwaltungen dort abzugeben. Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 9. Juni, 18 Uhr, bei der Stadt Rastatt, Marktplatz 1, eingegangen sein.

Versand Stimmzettel

Die Stimmzettel für die Kommunalwahl sind zwischenzeitlich allen Wahlberechtigten zugesandt worden. So können die Wahlberechtigten die Stimmzettel in Ruhe zu Hause ausfüllen. Die Stimmzettel können dann ins Wahllokal mitgebracht werden. Die Stimmzettel für die Europawahl werden ausschließlich im Wahllokal ausgegeben.

Wahllokale

In insgesamt 31 Wahllokalen kann am Sonntag, 9. Juni, von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Alle Wahllokale sind rollstuhlgerecht zugänglich erreichbar.

Eine Übersicht über die einzelnen Wahlbezirke und die jeweils zuständigen Wahllokale gibt es auf der Website der Stadt Rastatt unter www.rastatt.de/wahllokalfinder-rastatt. 

Auszählung der Stimmzettel ist öffentlich

Die Auszählung zur Europawahl erfolgt in Rastatt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag, 9. Juni, ab 18 Uhr, direkt in den Wahllokalen. Am Montag, 10. Juni, beginnt ab 8 Uhr die Auszählung zu den Kommunalwahlen in folgender Reihenfolge: zuerst die Kreistagswahl, anschließend die Gemeinderatswahl und abschließend die Ortschaftsratswahlen. Bei Bedarf wird die Auszählung am Montagabend, circa 18.30 Uhr, unterbrochen und am Dienstag, 11. Juni, ab 8 Uhr, fortgesetzt. Wegen des Unterrichts in den Schulen findet die Auszählung am Montag und Dienstag nicht in den dort angesiedelten Wahllokalen statt, sondern in den Verwaltungsgebäuden der Stadt sowie in den Ortsverwaltungen. Eine Übersicht über die Auszählungsräume ist am Wahltag an den einzelnen Wahllokalen sowie an den Auszählungstagen in den einzelnen Auszählungsgebäuden zu finden.

Die Wahlhandlung und die Auszählung sind öffentlich und können von Interessierten vor Ort verfolgt werden. Dabei gilt: Das Wahlgeschäft darf nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeindewahlausschuss tagt öffentlich am Montag, 10. Juni, ab 10 Uhr im Ratssaal des Historischen Rathauses. Bei Bedarf wird die Sitzung fortgesetzt am Dienstag, 11. Juni, ab 9 Uhr.

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen im Internet

Der aktuelle Stand der Auszählungen und die Ergebnisse zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen sind online abrufbar unter www.rastatt.de.

Stadtverwaltung am 10. und 11. Juni geschlossen

Da die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stimmzettel auszählen, sind die Stadtverwaltung und die Ortsverwaltungen am Montag, 10., und Dienstag, 11. Juni, geschlossen. Die üblichen Sprechzeiten entfallen.

Für unaufschiebbare Angelegenheiten sind Bereitschaftsdienste eingerichtet: Das Bürgerbüro und der Kundenbereich Ausländerwesen und Ordnungsdienste haben jeweils von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Die Friedhofsverwaltung ist an beiden Tagen zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr. Trauerfeiern und Beisetzungen finden regulär statt. Auch die Freiwillige Feuerwehr Rastatt ist von der Schließung nicht betroffen.

Alle Informationen rund um die Wahlen am 9. Juni sind auf der Website der Stadt Rastatt verfügbar unter www.rastatt.de/europa-und-kommunalwahlen-2024