Knapp 300 Bürger besuchen Infoveranstaltung zu Flüchtlingsunterbringung in Rastatt
Am Ende der Informationsveranstaltung zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Rastatt zeigte sich Oberbürgermeisterin Monika Müller optimistisch: „Ich bin froh und dankbar dafür, dass viele Rastatterinnen und Rastatter die Möglichkeit genutzt haben, hierher zu kommen, um ihre Fragen loszuwerden und sich zu informieren." Knapp 300 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Stadt Rastatt am Mittwochabend, 24. Januar, in die BadnerHalle gefolgt, um zu erfahren, wie die aktuelle Unterbringung von Geflüchteten in Rastatt aussieht und welche möglichen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Gespräch sind.
Im Anschluss hatten die Gäste die Gelegenheit, Oberbürgermeisterin Müller sowie den beiden Bürgermeistern Raphael Knoth und Mats Tilebein ihre Fragen zu stellen, aber auch ihre Wünsche und Sorgen zu äußern. Monika Müller kündigte an, auch künftig bei relevanten Themen Informationsveranstaltungen anzubieten, um die Einwohnerschaft von Anfang an bei wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.
Vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Zahl an Flüchtlingen weltweit und nach Deutschland bleibt die Unterbringung und Integration von Geflüchteten eine große Herausforderung für die Kommunen. „Wir stoßen an unsere Grenzen.“ machte gleich zu Beginn der Veranstaltung Thomas Nissen, Dezernent im Landkreis Rastatt, deutlich. Gleichzeitig betonte er, dass man eine humanitäre Verantwortung habe und sich weder der Landkreis noch die Stadt Rastatt verweigern könnten. Die Aufnahme von Geflüchteten basiere auf der Gesetzesgrundlage der EU und des Bundes. Weder das Land Baden-Württemberg, noch der Landkreis oder die Stadt Rastatt hätten Einfluss auf die Anzahl der Zugänge, so Nissen.
Insgesamt sind aktuell rund 1200 Geflüchtete in der Stadt Rastatt in Unterkünften untergebracht. Sie verteilen sich auf die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises sowie die Anschlussunterbringungen der Stadt Rastatt. Der Landkreis rechnet aktuell damit, dass die Stadt Rastatt in diesem Jahr pro Monat bis maximal 20 Geflüchtete aufnehmen muss.
Achim Schick, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung, hob in diesem Zusammenhang die Herausforderung für ein Standort-Konzept hervor. „Wir können nicht vorhersehen, wie viele Menschen zu uns kommen. Wir müssen jedoch vorausschauend planen, damit Unterkünfte fertiggestellt sind, wenn der Bedarf da ist.“ Er führte aus, dass der Gemeinderat für Flüchtlingsunterbringungen Kriterien aufgestellt hat. So sollen Geflüchtete dezentral untergebracht und möglichst gleichmäßig auf die Stadtbezirke und Ortsteile verteilt werden. Ziel ist es, dadurch eine bestmögliche Integration zu erreichen. Zudem müsse die Beurteilung der Standortvorschläge für die Anschlussunterbringung nach sozialen, städtebaulichen, wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Kriterien erfolgen. Auch der Aspekt einer möglichen Folgenutzungen der Unterbringungen sollte berücksichtigt werden, ergänzte Sandra Hentze, Kundenbereichsleiterin Stadtplanung.
Ausgehend von diesem Leitsatz hatte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2023 verschiedene Standorte und Unterkünfte vorgeschlagen. Beschlossen wurde, dass die ehemalige Kaserne Merzeau in der Kehler Straße sowie das ehemalige Martha-Jäger-Haus in der Herrenstraße für weitere zwei Jahre als Anschlussunterbringung genutzt werden sollen. Zudem hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das alte Technische Rathaus in der Platanenstraße 7 in eine Notunterkunft umgewandelt werden kann und ob Wohnungen zur Notunterbringung im Hochhaus in der Plittersdorfer Straße für zwei Jahren angemietet werden können. In dieser Sitzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung zudem, drei Standorte für den Bau von mobilen Bauten weiterzuverfolgen: die Oberwaldstraße 40 in Rastatt-West, Am Oberwald in Ottersdorf sowie Am Schäferrain 2 in Rauental. Für eine längerfristige Unterbringung wird darüber hinaus der Standort in der Fährstraße in Plittersdorf geprüft.
Doch nicht vor allem städtebaulich stellen die weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen die Stadt Rastatt vor Herausforderungen, auch die Integration der Geflüchteten bleibt eine Daueraufgabe. Die Stadt Rastatt arbeitet in dem Bereich eng mit dem Landkreis Rastatt zusammen. Dieser begleitet und berät Geflüchtete in allen Lebenslagen. Das Prinzip dahinter, so Christian Döttinger vom Integrationsmanagement des Landkreises: Hilfe zur Selbsthilfe, sodass die Geflüchteten möglichst schnell selbstständig sind. Der städtische Kundenbereich Integration und Gemeinwesenarbeit ergänze das Angebot des Landkreises durch Begegnungsmöglichkeiten sowie durch die Unterstützung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, führte Magdalena Müller aus, Leiterin des Fachbereichs Jugend, Familien und Senioren.
Nach der Darlegung der aktuellen Situation in Rastatt nutzten einige der Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, ans Mikrofon zu treten und ihre Fragen und Anliegen vorzutragen. Moderiert wurde das Dialogformat von Pfarrer Dr. Ulrich Zimmermann von der evangelischen Thomasgemeinde Rastatt, der nicht nur die Gäste in der BadnerHalle zu Wort kommen ließ, sondern auch zuvor an die Stadtverwaltung eingereichte Fragen aus der Einwohnerschaft zur Beantwortung an OB Müller, die beiden Bürgermeister Tilebein und Knoth sowie an den Landkreis-Dezernent Nissen weitergab.
Die Fragen und Antworten werden nun von der Stadtverwaltung aufbereitet und in den kommenden Tagen auf der städtischen Website unter www.rastatt.de veröffentlicht.
