Gute Gründe und die Fakten sprechen für den Standort Am Münchfeldsee. Das machen Stadt und Gemeinderat in ihrer Kampagne klar.
- Bester Standort: Unabhängige Experten haben den Standort „Am Münchfeldsee“ im Rahmen des KMB-Wettbewerbsverfahrens als den besten Standort in Rastatt und Baden-Baden ausgewählt. Alle Entscheidungsgremien (Aufsichtsrat KMB, Kreistag und Gemeinderat Baden-Baden) haben dem Standortvorschlag zugestimmt.
- Merzeau steht nicht zur Wahl: „Merzeau“ steht nicht als Alternative zur Wahl. Beim Bürgerentscheid geht es nur um den Standort „Am Münchfeldsee“.
- Kein Automatismus und kein Nachrücken möglich: Es gibt keinen Automatismus und auch kein Ranking, dass der Standort Merzeau nachrücken könnte. Im KMB-Auswahlverfahren galt der Auftrag, den bestmöglichen Standort in Mittelbaden für ein Zentralklinikum zu finden. Und als bestmöglicher Standort ausgewählt wurde „Am Münchfeldsee“. Sollte der Standort beim Bürgerentscheid keine Mehrheit finden, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.
- Schutzbedürftiges Erholungsgebiet? Vier Fußballplätze! Für die Bebauung vorgesehen sind vier Sportplätze/ Fußballplätze auf einem Vereinsgelände - ohne Zugang und ohne Erholungsfunktion für die breite Bevölkerung. Die Formulierung im Regionalplan, auf die sich die BI bezieht, stammt aus dem Jahr 2003. Seit einiger Zeit wird der Regionalplan überarbeitet (in der Stellungnahme der Stadt vorgeschlagene Formulierung: „Gebiet für regionalplanerisch abgestimmte Siedlungserweiterungen“). Wichtig: Das Erholungsgebiet im Regionalplan bezieht sich auf ein insgesamt 5,51 Quadratkilometer großes Gebiet zwischen Iffezheim, Sandweier, Niederbühl und dem Münchfeld. Im Wesentlichen umfasst es das Naturschutzgebiet „Sandheiden und Dünen bei Sandweier und Iffezheim" mit dem Nieder- und dem Oberwald samt der Randbereiche zu den Siedlungen, zur Autobahn und zu den Kiesabbaugebieten. Der Regionalplan beschreibt, dass in Erholungsgebieten auch Sportflächen liegen - wie hier am Münchfeldsee. Im Gegensatz zu den ausgedehnten Waldbereichen dieses Erholungsgebietes stehen diese jedoch nur Mitgliedern offen. Die vorgesehene Klinikumsfläche am nordwestlichen Rand des Gebietes umfasst brutto nur 7,9 Hektar, die selbstverständlich nicht komplett überbaut werden. Das sind 0,079 Quadratkilometer oder circa 1,4 Prozent dieses sogenannten Erholungsgebietes. Mitten in diesem „Erholungsgebiet“ wurde übrigens die Anbindung der B3 an die BAB-Anschlussstelle Rastatt-Süd (B 3 neu) gebaut.
- Die Querspange kommt! Dadurch wird es wesentlich weniger Verkehr ins Wohngebiet geben als bisher!
- Stichwort Klimaschutz: Weil der Standort in einer Senke liegt (anders als „Merzeau“), können die Frischluftströme ins Wohngebiet weiter gut fließen.
- Der See bleibt unberührt, weiter eingezäunt und für den Angelsportverein nutzbar. Auch die Gaststätte „Anglerklause“ bleibt bestehen. Eine Bebauung wird die Qualität des Sees nicht beeinträchtigen; solche Behauptungen sind pure Panikmache.
- Gute Lösungen für die Vereine: Die Stadt ist mit den Vereinen, die umsiedeln müssen, im Gespräch für gute Ersatzlösungen. Der Rastatter SC/DJK, dessen Vereinsgelände sich am zukünftigen Standort befindet, befürwortet das Zentralklinikum am Münchfeldsee!
- Die Grundstücke „Am Münchfeldsee“ gehören fast vollständig der Stadt. Zeit- und kostenintensive Grundstücksverhandlungen können entfallen. Die Bebauung kann schneller erfolgen.
- Auf Merzeau: Wohnbebauung! Das Merzeau-Gelände ist seit Langem für eine Wohnbebauung in einem neuen Stadtteil vorgesehen. Es stimmt nicht, dass die Verwaltung ursprünglich ein Klinikum auf Merzeau favorisiert hat - und entsprechende Beschlüsse vorbereitet hat. Ein häufig zitierter Gemeinderatsbeschluss aus 2021 behandelt das sogenannte städtische Erstzugriffsrecht auf die Kasernenflächen – mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau. Am 24. April wird der Gemeinderat über den Funktionsplan Wohngebiet entscheiden und die Wertermittlung beauftragen.
Kampagne "NEIN, ich will"
Stabsstelle Presse, Kommunikation und Bürgerbeteiligung
Heike Dießelberg
Pressesprecherin
E-Mail heike.diesselberg@rastatt.de
Büro des Oberbürgermeisters
Maximilian Arnold
Weiterführende Links
Downloads
Gemeinderatsunterlagen vom 1.2.2023 zum Bürgerbegehren für den Erhalt des Erholungsgebiets "Am Münchfeldsee"
GR-Drucksache 30.9.21 Neubau Zentralklinikum (PDF) (296 KB)
Pressemitteilungen
- (5. Juni 2023) Zentralklinikum Mittelbaden: Rastatt stimmt Gemarkungstausch mit Baden-Baden unter bestimmten Bedingungen zu
- (7. Mai 2023) Ergebnis Bürgerentscheid - Mehrheit für Standort am Münchfeldsee
- (3. Mai 2023) Letzte Gelegenheiten nutzen: Infostände zum Bürgerentscheid in Rastatt
- (3. Mai 2023) Wahlsonntag rückt näher: Ergebnis zum Bürgerentscheid live mitverfolgen
- (25. April 2023) Infostände und Infotreffs der Stadt Rastatt zum Bürgerentscheid Zentralklinikum
- (24. April 2023) Bürgerentscheid Zentralklinikum: Briefwahlunterlagen beantragen | Rastatt
- (21. April 2023) Diesen Samstag und Sonntag: Infostand zum Bürgerentscheid Zentralklinikum auf dem Marktplatz
- (13. April 2023) Infostand zum Bürgerentscheid Zentralklinikum auf dem Marktplatz | Rastatt
- (23. März2023) Infostand zum Bürgerentscheid Zentralklinikum
- (16. März 2023) Infostand Zentralklinikum am Samstag wieder auf dem Wochenmarkt
- (9. März 2023) Infostand Zentralklinikum am 11. März auf dem Wochenmarkt
- (2. Februar 2023) Bürgerentscheid am 7. Mai zum Standort Am Münchfeldsee für den Bau eines Zentralklinikums
- (27. Januar 2023) Bürgerentscheid am 7. Mai zum Standort Am Münchfeldsee für den Bau eines Zentralklinikums
- (13. Januar 2023) Stadt und Gemeinderat veröffentlichen Positionspapier zur Standortwahl für das neue Zentralklinikum Mittelbaden